Deine Stimme für Inklusion – mach mit! (Blog)


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Das war der Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2021
Plakat: Deine Stimme für Inklusion - mach mit!
Plakat: Deine Stimme für Inklusion - mach mit!   Bild: Plakat der Aktion Mensch
Mit über 150 Nachrichten haben die kobinet-nachrichten in Kooperation mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in diesem Live-Blog über Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai 2021 berichtet. Mit über 350 Aktionen, die bundesweit stattfanden, gäbe es sicherlich noch viel viel mehr zu berichten, aber für dieses Jahr soll es erst einmal genug sein.

Behinderte Menschen, ihre Verbände und diejenigen, die den Kampf für Inklusion und Gleichstellung unterstützen, haben auch dieses Jahr wichtige Akzente, vor allem auch in der Diskussion für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gesetzt. Viele haben ihre Stimme erhoben - und das ist auch gut so. Denn mit dem Protesttag endet nicht das Engagement für Inklusion und Barrierefreiheit. Machen wir also weiter und erheben wir vor allem im Superwahljahr weiterhin unsere Stimme für Inklusion!
Ottmar Miles-Paul
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Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit
Logo: Noch 10 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 10 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.
Ottmar Miles-Paul
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Marleen Soetandi: Mit einem guten Barrierefreiheitsrecht Ängste vor einer Beeinträchtigung reduzieren
Marleen Soetandi mit Elektrorollstuhl und großem Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Marleen Soetandi mit Elektrorollstuhl und großem Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der letzte Stopp auf der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen war ein ganz besonderer. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 besuchten am 9. Mai Marleen Soetandi, die in der Nähe von Kassel wohnt. Dabei bedankten sie sich bei ihr für die Logos, die sie für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht" geschaffen hat. Marleen Soetandi verfügt über ein außerordentliches gestalterisches Talent und über einen guten Blick auf die Details. So waren die Tourenden mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen natürlich auch sehr an ihrer Meinung in Sachen Barrierefreiheitsrecht interessiert.

"Ein gutes Barrierefreiheitsrecht würde zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit führen. Nachteile würden ausgeglichen, Spontanität wäre möglich. Auch die Ängste vor einer Beeinträchtigung könnten reduziert werden, wenn Teilhabe weiter problemlos möglich wäre", betonte Marleen Soetandi.

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Wann und wie erreichen wir den Barrierefreiheitsstandard, den die USA bereits 1990 gesetzlich festgeschrieben haben?" antwortete Marleen Soetandi: "Ich hoffe, dass das in den nächsten drei Jahren gelingt. Hilfreich dazu wäre, wenn die Leute, die Gesetze machen, etwas von dem Thema verstehen, das sie regeln. Wer beispielweise über Pflegethemen entscheidet, sollte selbst in der Pflege gearbeitet haben."
Ottmar Miles-Paul
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Timon Gremmels: Konjunkturprogramme mit der Pflicht zur Barrierefreiheit verbinden
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Timon Gremmels am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Timon Gremmels am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels von der SPD ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Petitionsausschuss des Bundestages. Trotz Online-SPD-Parteitags schaffte er es am 9. Mai, einige Minuten zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade zum Mehr Barrierefreiheit Wagen ans Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zu kommen und sich mit ihr über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auszutauschen.

Er erklärte: "Nach der UN-Behindertenrechtskonvention müssten wir viel weiter sein. Wir werden in einem Entschließungsantrag die Bundesländer auffordern, über die Landesbauordnungen die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt zu gewährleisten. Mich stören auch die vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz. Außerdem sollten wir uns die langen Übergangsfristen nochmal anschauen."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Wann und wie erreichen wir den Barrierefreiheitsstandard, den die USA bereits 1990 gesetzlich festgeschrieben haben?" antwortete Timon Gremmels: "Das sollten wir spätestens mit dem Kohleausstieg erreichen, wobei beides zu beschleunigen ist. Nach Corona werden wir viele Konjunkturprogramme auflegen müssen. Diese sollten mit der Pflicht zur Barrierefreiheit verbunden werden."
Ottmar Miles-Paul
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Matthias Nölke: Wir werden uns u.a. für die Verkürzung der Übergangsfristen einsetzen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Nölke
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Nölke   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Matthias Nölke ist seit April 2020 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort u.a. für die FDP Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Heute, am 9. Mai, war er zu Gast am Mehr Barrierefreiheit Wagen, der quasi in seiner Nachbarschaft am Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kassel Station machte. Dr. Sigrid Arnade sprach mit ihm bei warmem Sommerwetter über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, zu dem der Ausschuss am 17. Mai eine Anhörung durchführt.

"Wir wissen, dass das Gesetz unzureichend ist. Deshalb werden wir uns unter anderem für eine Verkürzung der Übergangsfristen sowie die Einbeziehung der baulichen Umwelt einsetzen. Wir werden auch dafür eintreten, dass die Pflicht zur Barrierefreiheit nicht nur für den Kundenbereich, sondern auch für den Geschäftsbereich besteht", erklärte Matthias Nölke. 

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Wann und wie erreichen wir den Barrierefreiheitsstandard, den die USA bereits 1990 gesetzlich festgeschrieben haben?" antwortete Matthias Nölke: "Am liebsten morgen, und ich werde mich nach Kräften für ein gutes Gesetz einsetzen."

Ottmar Miles-Paul
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Wir haben Recht(e) - seid unbequem
Über 120 behinderte und nichtbehinderte Menschen haben am 8. Mai an der Online-Konferenz von Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern und ihren Verbündeten mit dem Titel "Wir haben Recht(e)" teilgenommen. Die Veranstaltung, zu der der Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, die Evangelische Hochschule Ludwigsburg und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geladen hatte, fand im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt.

Nach den Begrüßungsworten der Veranstalter*innen referierten Ottmar Miles-Paul, Stefan Göthling, Raul Krauthausen und Ellen Keune über die verschiedenen Aspekte, wie behinderte Menschen für bessere Rechte kämpfen bzw. diese einfordern können. Antonio Florio, der die regelmäßig in Ludwigsburg stattfindenden Veranstaltungen vor vielen Jahren initiiert hat, konnte an diesem Tag nicht nur seinen Geburtstag feiern, sondern appellierte, dass wir und gerade auch die kommunalen Behindertenbeauftragten unbequem sein müssen, um unsere Rechte zu bekommen und durchzusetzen. Aufgelockert und bereichert wurde die Veranstaltung von den beiden Akteur*innen des Theater Q-Rage.
Ottmar Miles-Paul
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Uwe Frevert: Wir brauchen mutige Politiker*innen, die sich dafür einsetzen, dass wirklich alle teilhaben können.
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Uwe Frevert
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Uwe Frevert   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Auf Einladung von Uwe Frevert von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Verein Selbstbestimmt Leben in Nordhessen (SliN) machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen am 9. Mai Station in Kassel. Vor dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen sprach Dr. Sigrid Arnade mit Uwe Frevert von der EUTB, der gleichzeitig seit vielen Jahren auch im Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitwirkt.

In Sachen Barrierefreiheitheitsstärkungsgesetz sagte dabei Uwe Frevert: "Wir brauchen ein Barrierefreiheitskonzept für die gesamte Gesellschaft. Auch der ganze private Bereich muss geregelt werden. Bisher ist alles nur Flickwerk und das ist teuer, wenn Beispiel mein Assistent für mich Geld abheben muss, weil der Automat nur über Stufen zu erreichen ist."

Aus seiner Zeit in den 1980er Jahren in den USA weiß Uwe Frevert, wie Barrierefreiheit geregelt werden kann. Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Wann und wie erreichen wir den Barrierefreiheitsstandard, den die USA bereits 1990 gesetzlich festgeschrieben haben?" konnte er daher kompetent, aber auch etwas resigniert anworten: "Ich werde das wohl nicht mehr erleben. Um das zu erreichen, brauchen wir einen Politikwandel, bei dem nicht mehr die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen. Wir brauchen mutige Politiker*innen, die sich dafür einsetzen, dass wirklich alle teilhaben können."
Ottmar Miles-Paul
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Mahnwache für Opfer von Potsdam in Marburg
Bild von der Mahnwache für die Getöteten im Potsdamer Oberlinhaus
Bild von der Mahnwache für die Getöteten im Potsdamer Oberlinhaus   Bild: Foto: Amélie Methner
Am 5. Mai fand im Gedenken an die 4 Getöteten und die Schwerletzte in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung eine Mahnwache in Marburg auf dem Elisabeth Blochmann Platz statt. Der 5. Mai ist eigentlich der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, aber mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse in Potsdam rief der Behindertenrat Hessen zu einer Mahnwache auf. Fünf Menschen mit Behinderung, die zum Teil schon seit ihrer Geburt in der Einrichtung in Potsdam leben, wurden durch eine Mitarbeiterin angegriffen, 4 erlagen ihren Verletzungen.

Die Vorsitzende des hessischen Behindertenrates Naxina Winstroer forderte den Opfern ein Gesicht zu geben, ihnen zumindest damit die letzte Würdigung zu erweisen. Wer waren sie, wie haben sie gelebt, was war ihnen wichtig, wie hätte ihre Tötung verhindert werden können?  Neben mehr Gewaltschutz, so Winstroer, müssen die Menschen die Wahl auf ambulante Versorgung erhalten, das setze barrierefreien Wohnraum und entsprechende Versorgungsstrukturen voraus.

Bernd Gökeler ebenfalls vom Landesbehindertenrat nahm generell die Gewalt gegen Menschen die aufgrund ihrer Behinderung von Hilfe abhängig bzw. auf Pflege angewiesen sind in den Blick. Er fragt, warum so wenig öffentliche Wahrnehmung der grausamen Tötung erfolgt, warum überhaupt in der Pandemie wieder einmal Menschen mit Behinderung mit Ihren extremen Problemlagen in den öffentlichen Diskussionen und in den Medien fast unsichtbar geworden sind.

Ottmar Miles-Paul
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Ottmar Miles-Paul: Es ist frustrierend, wir kämpfen aber bis zur letzten Minute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Bisher agierte Ottmar Miles-Paul sozusagen hinter den Kulissen zu Hause am Computer, in dem er die Berichte vom Mehr Barrierefreiheit Wagen ins Internet einstellte. Heute, beim Besuch des Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel, wagte sich der langjährige Kämpfer für die Menschenrechte behinderter Menschen auch auf den Stuhl und zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade über den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgestz. Dabei ließ er auch etwas von seinem Frust mit dem bisherigen für ihn viel zu lange dauernden Kampf für echte und umfassende Barrierefreiheit ab. 

"Es ist so frustrierend: Wir machen Aktionen, kämpfen, schreiben, erklären und stoßen auf Politiker*innen, die sich nicht richtig um unsere Themen kümmern. Und dann bekommen wir wieder die alte Leier zu hören: Wir müssten Geduld haben, es sei der erste Schritt - aber ich frage: wie lange noch? Wärend dieser Kampagne des Tage-runter-Zählens habe ich viele emotionale Wellen, herauf und wieder hinunter, erlebt. Wir werden aber bis zur letzten Minute für Veränderungen am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und für gute und umfassende Regelungen kämpfen."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Wann und wie erreichen wir den Barrierefreiheitsstandard, den die USA bereits 1990 gesetzlich festgeschrieben haben?" antwortete Ottmar Miles-Paul, der selbst 15 Monate in den USA gelebt hat: "Zwischen dem 1. Januar 2022, wenn wir engagierte Bundestagsabgeordnete haben, die ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschieden und vielleicht 2059, wenn sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum 50. Mal jährt. Wir erreichen das nur, wenn wir frecher und lauter werden und viele Abgeordnete mit Behinderung im Bundestag vertreten sind, die sich auch für die Belange behinderter Menschen stark machen."
Ottmar Miles-Paul
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Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus.

Ottmar Miles-Paul
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Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 9. Mai, sind es noch 48 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Bei seiner letzten Station mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen sprechen heute Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 in Kassel mit zwei Bundestagsabgeordneten, die als Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine wichtige Stimme über die Ausgestaltung des Barrierefreiheitsrechts haben - Matthias Nölke von der FDP und Timon Gremmels von der SPD.
Ottmar Miles-Paul
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Bericht über Protestaktion auf Münchner Marienplatz
Etwa 70 Teilnehmer*innen demonstrierten am 7. Mai, auf dem Münchner Marienplatz für mehr Inklusion in Bayern. Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern stand unter dem Motto „Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – jetzt!". „Seit 12 Jahren warten wir vergeblich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und es bewegt sich so gut wie nichts“, rief Patricia Koller den Demonstrantinnen und Demonstranten zu.
Ottmar Miles-Paul
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Stephanie Aeffner: Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner mit Schildern: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht an den Rollstühlen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner mit Schildern: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht an den Rollstühlen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.
Ottmar Miles-Paul
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Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten

Ottmar Miles-Paul
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Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 49 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Und da sind es nur noch 49 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Aber wahrscheinlich ist diese Frist noch viel kürzen, wenn am 20. Mai voraussichtlich über das Barrierefreiheitsrecht im Bundestag abgestimmt wird. Es gilt jetzt also, ran an die Bundestagsabgeordneten vor allem aus den Reihen der regierenden CDU/CSU und SPD. Schreibt Mails, Briefe, ruft an, Twittert oder verschafft euch auf Facebook, Instagram & Co Gehör für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und kein Klein-Klein-Gesetz wie der derzeitige Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz!
Ottmar Miles-Paul
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Wiebke Richter:Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist.

Auf Wunsch von Wiebke Richter hatte der beschilderte VW Bus, der Mehr Barrierefreiheit Wagen, vor dem Eisernen Steg, einer nicht barrierefreien Brücke über die Donau Halt gemacht, um zu zeigen, mit welchen Barrieren behinderte Menschen immer noch konfrontiert sind. In Sachen Barrierfreiheit erklärte sie dort: "Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz ist gut, geht aber nicht weit genug. Es ist wichtig, dass die Privatwirtschaft nicht nur punktuell eingebunden wird und dass es wirksame Sanktionen bei Verstößen gibt. Hier in Regensburg ist der Denkmalschutz oft ein großes Problem. Um die Donau zu überqueren, kann ich nicht den Eisernen Steg hier nutzen, sondern bin zu einem Umweg von über einem Kilometer teilweise über heftiges Kopfsteinpflaster gezwungen."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Was muss die nächste Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheit unbedingt anpacken?" antwortete Wiebke Richter: "Das jetzt unzureichende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss dringend verbessert werden, indem die Privatwirtschaft umfassend zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. Das wird nur ein großer Wurf, wenn flankierend Fördergelder zur Umsetzung von Barrierefreiheit für kleine Unternehmen zur Verfügung gestellt werden."

Die nächste Station des Mehr Barrierefreiheit Wagen ist am 8. Mai in Stuttgart.



Ottmar Miles-Paul
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Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?

Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.
Ottmar Miles-Paul
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Video von der Protestaktion mit Geldautomat mit Barrieren
Das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung war bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor dabei und hat ein gut 7minütiges Video über die Aktion veröffentlicht. Es zeigt die Probleme mit Geldautomaten mit Stufen und veröffentlicht ein Interview mit Jessica Schröder von der ISL zum Barrierefreiheitsrecht.
Ottmar Miles-Paul
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Raul Krauthausen: Deutschland bei Inklusion und Barrierefreiheit im hinteren Mittelfeld
"Deutschland bei Inklusion und Barrierefreiheit im hintereren Mittelfeld", so lautet ein am 5. Mai veröffentlichter Bericht auf GMX mit einem Interview mit Raul Krauthausen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Im Interview mit Brigitte Bonder ging es auch um die Barrieren in den Köpfen. Sie fragte Raul Krauthausen: "Einige reden davon, dass auch Barrieren in den Köpfen abgebaut werden müssen..." worauf er antwortete: "Genau damit müssen wir aufhören. Diese Aussage ist fundamental falsch. Sie geht davon aus, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht sensibilisiert ist für das Thema Menschen mit Behinderung. Doch das kann sie gar nicht sein, wenn wir einander nicht begegnen. Und diese Begegnung findet nicht statt, da wir Menschen mit Behinderung systematisch ausschließen, ob in Förderschulen, Sonderfahrdiensten oder bei der Arbeit."

Ottmar Miles-Paul
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Bremen Protest: Trotz Wind, Regen und Corona für Gleichstellung
Plakat zum Bremer Protesttag am 5. Mai: Teilhabe ist Menschenrecht
Plakat zum Bremer Protesttag am 5. Mai: Teilhabe ist Menschenrecht   Bild: AK Bremer Protest
Regen, Wind und Corona konnten nicht verhindern, dass auch vom 29. Bremer Protesttag am 5. Mai 2021 unmissverständliche Signale gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen ausgingen. Dies teilt Gerald Wagner von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen in seinem Bericht über die Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Bremen mit.

Ottmar Miles-Paul
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Noch 50 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 50 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 50 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Die Uhr tickt, jetzt sind es nur noch 50 Tage bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode. Wahrscheinlich werden die Bundestagsabgeordneten sogar noch im Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz debattieren und dieses beschließen. Wie das am Ende aussieht, liegt in den Händen der Abgeordneten bzw. in unser aller Hände. Wir müssen jetzt also Druck machen, dass der schwache Gesetzentwurf stärker und gut wird. Daher schreibt E-Mails oder Briefe an die Abgeordneten, funkt sie über Facebook oder Twitter an oder ruft bei denen im Wahlkreisbüro an. Denn irgendwann brauchen sie auch wieder eure Stimme.
Ottmar Miles-Paul
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Detlef Scheele: Bei Barrierefreiheit nicht zwischen Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele mit Transparent des Mehr Barrierefreiheit wagen an der Stellwand
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele mit Transparent des Mehr Barrierefreiheit wagen an der Stellwand   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den Räumen der Bundesagentur statt. Begleitet wurden Hans-Günter Heiden und Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 von einem Kamerateam der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm). Hauptthema des Gesprächs von Dr. Sigrid Arnade mit Detlef Scheele war der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Detler Scheele erklärte dazu: "Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt schon viele Jahre in Deutschland. Danach müsste im öffentlichen und privaten Raum Barrierefreiheit gegeben sein, sowohl im baulichen als auch im digitalen Bereich. Für uns als Bundesagentur für Arbeit wäre es wichtig, dass bereits die Standardsoftware barrierefrei ist, damit wir uns teure Nachrüstungen sparen können. Außerdem darf man bei der Barrierefreiheit digitaler Produkte nicht zwischen Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden, denn blinde Menschen können mal Kunden, mal Mitarbeitende sein. Ich fürchte, in dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr mit einer wirklich umfassenden Verpflichtung zur Barrierefreiheit. Aber es muss mehr Tempo in den Prozess kommen."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Digitalisierung der Arbeitswelt: Jobmotor oder Jobkiller für behinderte Menschen?" antwortete Detlef Scheele: "Beides kann gegeben sein. Auf der einen Seite eröffnet die Digitalisierung behinderten Menschen neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite entfallen Arbeitsplätze, wovon auch Menschen mit Behinderungen betroffen sind."
Ottmar Miles-Paul
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Sei kein Behinderer

Aufkleber: Wir müssen draußen bleiben mit Bild von durchkreuztem Rollstuhlsymbol: Sei kein Behinderter - werde barrierefrei!
Aufkleber: Wir müssen draußen bleiben mit Bild von durchkreuztem Rollstuhlsymbol: Sei kein Behinderter - werde barrierefrei!   Bild: ZsL Köln
Barrierefreiheit ist ein großes und essenzielles Thema für Menschen mit Behinderung. Barrieren im Alltag sind zahlreich und vielfältig. Für die "große“ politische Lösung wird von Behindertenseite seit Jahrzehnten gekämpft. Doch auch im "Kleinen“ kann viel getan werden, wenn das Bewusstsein und die Bereitschaft vorhanden sind. Um dieses Bewusstsein für alltägliche und leicht zu beseitigende Barrieren unter Bürger*innen und der Privatwirtschaft zu schärfen, hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Köln in Zusammenarbeit mit der EUTB SL Köln die Kampagne "Sei kein Behinderer!“ gestartet.
Ottmar Miles-Paul
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Würdiger Empfang des Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
Schild am Eingang der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg:
Schild am Eingang der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: "'Wir begrüßen recht herzlich Frau Dr. Sigrid Arnade und das NETZWERK ARTIKEL 3   Bild: Foto: Hans--Günter Heiden
Seit genau zwei Wochen sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit ihrem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - unterwegs und haben schon viele Gäste am Bus trotz Wind und Wetter zu Gesprächen empfangen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat hier heute bei der Station in Nürnberg echte Willkommenskultur gezeigt und nicht nur ein tolles Begrüßungsschild am Eingang angebracht, sondern die Aktivist*innen auch zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Detlef Scheele in die warmen Räume der Agentur geladen.
Ottmar Miles-Paul
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Breites Medienecho auf Protesttag

Trotz Corona-Pandemie fanden behinderte Menschen und ihre Verbände auch dieses Jahr Mittel und Wege zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ihre Stimmen zu erheben und die Forderungen nach Inklusion in die Medien zu tragen. Die Berichterstattung reicht dabei vom Bericht des ARD-Mittagsmagazin über Barrieren, mit denen Dunja Fuhrmann in Saarbrücken zu kämpfen hat, bis zur rbb-Abendschau, die u.a. über das Berliner Behindertenparlament berichtete. Und dann ist da noch der Online Live-Event zum Protesttag, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wurde.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 51 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Theoretisch sind es heute am 6. Mai noch 51 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Theoretisch, denn bereits am 20. oder 21. Mai könnte das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz von den Abgeordneten des Bundestages verabschiedet werden. Damit dies ein gutes Gesetz wird, dafür setzen sich behinderte Menschen und ihre Verbände bis zur letzten Minute ein. Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wurde bereits großer Unmut über die Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht.
Ottmar Miles-Paul
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Barbara Vieweg: Übergangsfristen bis 2040 sind ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderung
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Barbara Vieweg am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Westbahnhof in Jena
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Barbara Vieweg am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Westbahnhof in Jena   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Nach intensiven Gesprächen am Brandenburger Tor in Berlin sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen am Abend des 5. Mai noch mit Barbara Vieweg vom Vorstand des Jenaer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zusammengetroffen. In einem Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Jenaer Westbahnhof äusserte sich Barbara Vieweg wie folgt zum Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz:

"Schon vor 30 Jahren haben wir auch die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstlleistungen zur Barrierefreiheit gefordert. 30 Jahre hieß es ´der Markt wird es richten´, aber der Markt denkt gar nicht daran. Jetzt Übergangsfristen bis 2040 vorzusehen, ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderung. Es macht mich zornig, wenn sich die Verantwortlichen dafür auch noch selbstgefällig auf die Schultern klopfen."

Zur 1. Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Zum 30. Mal Proteste am 5. Mai - Wie lange müssen wir noch protestieren für unsere Menschenrechte wie Barrierefreiheit?" antwortete Barbara Vieweg: "Bis 2040 müssen wir bestimmt noch kämpfen und protestieren, und wenn wir Pech haben, noch länger." Auf die 2. Frage des Tages "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" betonte Barbara Vieweg: "Ich vermute, darüber hat sich niemand Gedanken gemacht. Die Pflicht zur Barrierefreiheit soll niemandem weh tun - da hat man eine Jahreszahl in ferner Zukunft gewählt. Das ist doch reine Symbolpolitik."

Im Anschluss an das Gespräch mit Barbara Vieweg vor dem Jenaer Westbahnhof schafften es Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden gerade noch rechtzeitig in die Räume des Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, wo sie in einer Live-Schalte am von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderierten Live-Event zum Protesttag teilnahmen. Ein ziemlich langer Tag geht für die Mehr Barrierefreiheit Wagen Tourer*innen zu Ende, der sie am 6. Mai nach Nürnberg führt.

Ottmar Miles-Paul
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Frauen-Protest für Gewaltschutz ohne Barrieren

Das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung Nordrhein-Westfalen fordert im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gkeichstellung von Menschen mit Behinderungen einen Gewaltschutz ohne Barrieren. "Frauen mit Behinderung leben in ganz Europa mit erhöhtem Gewalt-Risiko, aber schlechterem Zugang zu Prävention, Justiz und Opferschutz,“ kritisiert Claudia Seipelt-Holtmann, eine der Netzwerk-Sprecherinnen.
Ottmar Miles-Paul
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Mechthild Rawert: Ich hoffe, dass die Wirtschaft die Chance zur Barrierefreiheit ergreift
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Mechthild Rawert, die ein Schild
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Mechthild Rawert, die ein Schild "Noch 52 Tage" hochhält vor dem Sparkassen und Giroverband in Berlin  
Der Sparkassen- und Giroverband vertritt in diesem Jahr die deutsche Kreditwirtschaft. Diese hatte sich in der Anhörung zum Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz  u.a. für längere Laufzeiten von nicht barrierefreien Geldautomaten stark gemacht, was ihnen mit einer Frist von bis 2040 bisher auch gelungen ist. Denn diese Frist wurde dann im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz festgeschrieben. Ein guter Ort für Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 für ein Treffen mit der SPD Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagen. Zum Gesetzentwurf zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz befragt, erklärte Mechthild Rawert:

"Ich bin dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sehr dankbar, dass es sich der Umsetzung der EU-Richtlinie angenommen und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entwickelt hat. Eigentlich wäre das die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums gewesen. Barrierefreiheit ist eine Chance für die Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel. Ich hoffe, dass die Wirtschaft diese Chance ergreift."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" antwortete Mechthild Rawert: "Durch Fukushima sind die Barrieren in den Köpfen bezüglich
Atomausstieg und Klimawandel von einem Tag auf den anderen verschwunden. Bei Barrierefreiheit ist so etwas noch nicht geschehen."

Ottmar Miles-Paul
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Matthias Rösch: Barrierefreiheit umfassend umsetzen

"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist unzureichend, damit wird nur ein Teil der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Zwar werden Serviceterminals und Geldautomaten barrierefrei bedienbar, aber das bauliche Umfeld wird nicht einbezogen. Was nutzt mir ein barrierefreier Geldautomat, wenn auf dem Weg dorthin Stufen sind oder ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen fehlt. So die Kritik des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch am vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung, die er zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen äusserte.
Ottmar Miles-Paul
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Jens Beeck: Es fehlt das subjektiv einklagbare Recht
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jens Beeck am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jens Beeck am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der teilhabepolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion hat sich immer wieder für klare Regelungen zur Barrierefreiheit ausgesprochen. Am 5. Mai besuchte er die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor dem Brandenburger Tor für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz. Dabei sprach Dr. Sigrid Arnade mit ihm über den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgestz am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Brandenburger Tor.

"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat einige gute Ansätze, die jedoch nur aufgrund äußerer Impulse aus der EU realisiert wurden. Zu den Kritikpunkten gehören die langen Umsetzungsfristen, aber vor allem fehlt das subjektiv einklagbare Recht. Wir brauchen einen Anspruch auf Schadensersatz im Zivilrecht und einen umfassenden Teilhabeansatz", erklärte Jens Beeck.

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" antwortete Jens Beeck: "Man weiß noch nicht, was wann passiert. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode Schritte zur Verbesserung und Vereinfachung des Sozialstaats unternehmen, zum Beispiel durch Bürokratieabbau."


Ottmar Miles-Paul
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Gesetzesänderung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 5. Mai das “Dritte Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG M-V)“ beschlossen. Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der Weiterentwicklung des LBGG einen weiteren Schritt zur Verwirklichung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

"Die Botschaft am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lautet: Jede und jeder soll eine faire Teilhabe-Chance bekommen“, sagte Drese in der Landtagsdebatte. Die Ministerin betonte aber auch: "Beim Thema Inklusion sind wir längst noch nicht am Ziel angekommen."
Ottmar Miles-Paul
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Sören Pellmann: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kein großer Wurf, sondern eher Rohrkrepierer
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Sören Pellmann am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Sören Pellmann am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Im Rahmen der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für ein gutes Barrierefreiheitsrecht am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin, sprach Dr. Sigrid Arnade auch mit dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, über dessen Einschätzung zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Mehr Barrierefreiheit Wagen.

Dabei erklärte Sören Pellmann u.a.:"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist nicht der große Wurf, vielmehr handelt es sich um einen Rohrkrepierer. Die Privatwirtschaft wird nicht wirklich in die Pflicht genommen. Es wird mit Kostenvorbehalten argumentiert, die es beim Thema Barrierefreiheit nicht geben dürfte."

Zur Frage des Tages "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" antwortete Sören Pellmann: "Das wird auf der Straße entschieden: Klimawandel, Kohleausstieg sind Themen, die viele bewegen. Barrierefreiheit hat nicht eine so große Resonanz."

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten zur ausführlichen Äußerung Sören Pellmanns zum Protesttag
Ottmar Miles-Paul
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Dunja Fuhrmann: Mittlerweile bin ich richtig wütend
"Mittlerweile bin ich richtig wütend, dass wir immer nur Bröckchen zugeschmissen bekommen und dass man jetzt nicht wirklich mal endlich auch den Privatsektor zur Barrierefreiheit richtig verpflichtet", so bringt Dunja Fuhrmann aus Saarbrücken auf den Punkt, was viele behinderte Menschen beschäftigt. Im Bericht des ARD Mittagsmagazin vom 5. Mai wird Dunja Fuhrmann zu ein paar Stationen ihres Alltags begleitet und aufgezeigt, mit vielen Barrieren sie trotz ihres jahrzehntelangen Engagements immer noch zu kämpfen hat.
Ottmar Miles-Paul
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Jessica Schröder: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jessica Schröder am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Brandenburger Tor
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Jessica Schröder am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Brandenburger Tor   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Jessica Schröder hat bereits die Lobbyarbeit für den European Accessibility Act für die Blindenverbände auf europäischer Ebene mitgeprägt und weiß, worum es dabei geht. Heute war die bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) beschäftigte Expertin zu Gast am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Brandenburger Tor. Dr. Sigrid Arnade sprach dabei mit ihr über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

"Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient, weil die Privatwirtschaft nicht umfassend zur Barrierefreiheit verpflichtet wird, sondern nur punktuell im digitalen Bereich mit vielen Schlupflöchern. Das Menschenrecht auf Barrierefreiheit und Teilhabe wird so nicht umgesetzt."

Zur 1. Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Zum 30. Mal Proteste am 5. Mai - Wie lange müssen wir noch protestieren für unsere Menschenrechte wie Barrierefreiheit? antwortete Jessica Schröder: "Ich wünsche mir, dass wir in der nächsten Legislaturperiode schnell ein wirklich gutes Gesetz bekommen. Aber realistisch gesehen müssen wir wohl noch 5-10 Jahre weiterkämpfen."

Zur 2. Frage des Tages "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" betonte Jessica Schröder: "Für den Kohleausstieg gibt es eine starke Lobby - das haben wir beim Thema Barrierefreiheit bisher nicht erreicht."

Ottmar Miles-Paul
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Sören Pellmanns Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!
Anknüpfend an die Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die heute gestartet wurde, hat sich auch Sören Pellmann, Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag für Inklusion und Teilhabe zu Wort gemeldet: "Meine Stimme für Inklusion: Endlich ein echtes Barrierefreiheitsgesetz wagen!", erklärte er in einer Presseinformation.
Ottmar Miles-Paul
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Marc Nellen: Barrierefreiheit hat schlechtere Lobby als Klimabewegung
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marc Nellen vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen am Brandenburger Tor
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marc Nellen vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen am Brandenburger Tor   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat heute am 5. Mai direkt vor dem Brandenburger Tor in Berlin Halt bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemacht. Dabei hat Dr. Sigrid Arnade mit einigen Akteur*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. So auch mit Marc Nellen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der die Entwicklung des Gesetzentwurfs mitverantwortet. Gegenüber Dr. Sigrid Arnade erklärte er:

"Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn mehr Festlegungen wünschenswert gewesen wären, beispielsweise eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die bauliche Umwelt. Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung das Thema in der kommenden Legislaturperiode rasch wieder aufgreift."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Warum geht der Kohleausstieg schneller als die Verpflichtung zu barrierefreien Geldautomaten?" antwortete Marc Nellen: "Auch wenn alle Barrierefreiheit gut finden, hat sie eine schwächere Lobby als die Klimabewegung, die sehr viele Menschen mobilisiieren konnte."

Ottmar Miles-Paul
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Barrierefreiheit: Freiwilligkeit behindert Innovationen

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit“ hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie macht dabei deutlich, dass Freiwilligkeit bei der Barrierefreiheit Innovationen verhindert.
Ottmar Miles-Paul
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Videomagazin Das bin ich ist online
"Das neue inklusive Online-Videomagazin DAS BIN ICH mit Untertiteln zum Anklicken. Selbstbewusst, inklusiv, tolerant und vielfältig, mal ernst, mal humorvoll, auf jeden Fall frech oder kritisch", so heißt es auf dem YouTube-Kanal des medienprojektberlin, das das Video heute am 5. Mai zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen online gestellt hat.
Ottmar Miles-Paul
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Online-Veranstaltung zum Barrierefreiheits-Gesetz und dessen Bedeutung für die Kommunen am 6. Mai um 18:00 Uhr
"Wann kommt das Barrierefreiheits-Gesetz? – Auswirkungen auf die Kommune", so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die am 6. Mai ab 18:00 Uhr von der EUTB-Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) durchgeführt wird. Mit dabei ist u.a. Dr. Sigrid Arnade, die derzeit mit Hans-Günter Heiden mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen durch Deutschland tourt und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wirbt.
Ottmar Miles-Paul
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Aktion am Brandenburger Tor mit Kamerateams, Fotograf*innen und Abgeordneten
Bild von der Aktion der ISL am Brandenburger Tor mit einem Geldautomaten mit Stufen
Bild von der Aktion der ISL am Brandenburger Tor mit einem Geldautomaten mit Stufen  
Auch wenn die Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) coronabedingt am Brandenburger Tor sehr klein gehalten werden musste, stieß sie nach einem ersten Bericht von Alexander Ahrens von der ISL auf großes Interesse. Mehrere Kamerateams und Fotograf*innen hätten Bilder von der Aktion eingefangen. Zudem seien auch die behindertenpolitischen bzw. inklusionspolitischen Sprecher*innen der Oppostionsparteien zur Aktion gekommen, um sich über die Vorschläge der Betroffenen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu informieren. Corinna Rüffer von den Grünen, Jens Beeck von der FDP und Sören Pellmann von der LINKEN sind bisher ans Brandenburger Tor gekommen.
Ottmar Miles-Paul
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Behindertenpolitik heute Thema im Bundestag

Während behinderte Menschen und ihre Organisationen heute am 5. Mai ihren Protest gegen eine Behindertenpolitik zum Ausdruck bringen, die immer noch von Barrieren und Aussonderung geprägt ist, wird sich der Deutsche Bundestag heute um 18:30 Uhr ebenfalls mit behindertenpolitischen Themen in einer 40minütigen Debatte befassen. Anträge der FDP stehen dabei zur Abstimmung. Am Vormittag berät bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Themen in Sachen Barrierefreiheit.
Ottmar Miles-Paul
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Arztpraxen oft nicht barrierefrei
Birgit Schopmans vom Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Uwe Frevert von Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) weisen zum Protesttag darauf hin, dass gerade in Corona-Zeiten besondere Barrieren bestehen. "So ist es nicht selbstverständlich, dass Arztpraxen, Apotheken oder Testzentren barrierefreie Zugänge vorweisen können“, werden sie in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen zitiert. Für Menschen mit Sehbeeinträchtigung seien Informationen auf digitalem Wege "Fluch und Segen“ zugleich. Im Gegensatz zur Corona-App, die für diesen Personenkreis barrierefrei nutzbar ist, sei dies bei der Luca-App nicht der Fall. „Städte hätten diese App für den Besuch von Geschäften erst frei geben dürfen,“ so Birgit Schopmans, die selbst blind ist, „wenn Abhilfe geschaffen wurde. Hätten wir bundesweit verpflichtende einheitliche Regelungen im Rahmen des geplanten Barrierefreiheitsgesetzes, wäre vermieden worden, dass hier eine Personengruppe von der eigenständigen Nutzung ausgeschlossen ist.“ Die Vereinsvertreter*innen weisen auf die heutige Veranstaltung zum Protesttag um 17:00 Uhr hin.

Ottmar Miles-Paul
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Bereit für Aktion am Brandenburger Tor zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Aufbauarbeiten für Aktion am Brandenburger Tor zur Barrierefreiheit
Aufbauarbeiten für Aktion am Brandenburger Tor zur Barrierefreiheit   Bild: Alexander Ahrens ISL
Bei wolkenverhangenem Himmel und kräftigem Wind haben die Aufbauarbeiten für die heutige Aktion der Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin begonnen. Von 10:00 bis 11:00 Uhr zeigen dort behinderte Menschen die Schwächen des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf. Mittels einer Installation eines Geldautomaten mit Stufen wird symbolisch gezeigt, dass beispielsweise das Umfeld von digitalen Angeboten bisher nicht barrierefrei sein muss. Der Gesetzentwurf gehe deshalb und in vielen anderen Punkten an der Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen völlig vorbei, kritisiert die ISL. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Aktion übrigens auch mit dabei.
Ottmar Miles-Paul
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Aktion Mensch Video: Inkluencer*innen fordern: Inklusion jetzt!
Leeroy, Cindy und Kübra haben es satt: Noch immer steckt der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen voller Hindernisse und Ungerechtigkeiten. Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, diskriminierende Kommentare und überall Barrieren. Zum Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern die Inkluencer*innen dass sich endlich etwas verändert.
Ottmar Miles-Paul
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MAIN POST berichtet: WüSL fordert die Entwicklung inklusiver Angebote
Die in Würzburg erscheinende MAIN POST berichtet heute über die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag und die Kritik von Würzburger Zentrum für selbstbestimmtes Leben  (WüSL) an der Aussonderung behinderter Menschen. Im Bericht heißt es u.a. "Mit Sorge nimmt der Verein WüSL zur Kenntnis, dass am Würzburger Heuchelhof der Ausbau stationärer Wohneinrichtungen ungebremst weiterbetrieben wird, so aktuell mit einem Neubau einer Behinderteneinrichtung neben dem Körperbehindertenzentrum. Ulrich Lorey, Vorstandsmitglied von WüSL: ÄDiese fortgesetzte Ghettoisierung ist das Gegenteil eines Leben mittendrin und von Ansätzen inklusiver Wohnformen.“ Kritisch sieht WüSL hierbei die Rolle des Bezirks Unterfranken, der nicht nur eigene Einrichtungen immer weiter ausbaut, sondern die Sanierung und den Aus- und Neubau von Behinderteneinrichtungen mit hohen Zuschüssen geradezu fördert. Dies stehe entgegen der UN Behindertenrechtskonvention."
Ottmar Miles-Paul
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Aktion am Brandenburger Tor der ISL mit Geldautomat mit Stufen
Ab 10:00 Uhr zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einer coronakonformen Aktion symbolisch die Schwächen des Gesetzentwurfs für ein sogenanntes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf. Eins Installation eines Geldautomaten, der nur über Stufen erreichbar ist, zeigt auf, welche Lücken der Gesetzentwurf hat, während die Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales ein paar Meter weiter sich in ihrer heutigen Ausschusssitzung mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz befassen.
Ottmar Miles-Paul
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Ottmar Miles-Paul: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können
Plakat: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsrecht! Damit alle dabei sein können - von Ottmar Miles-Paul
Plakat: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsrecht! Damit alle dabei sein können - von Ottmar Miles-Paul   Bild: Plakat der Aktion Mensch
Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf der Aktion Mensch gefolgt und hat seine Stimme im Rahmen der Aktion "Meine Stimme für Inklusion - mach mit!" erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

"Am 5. Mai setzen sich deutschlandweit Aktivist*innen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mach auch du mit – gib deine Stimme für Inklusion! Gemeinsam mit dir möchten wir den Protesttag 5. Mai überall bekannt machen und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Rechten unterstützen. Gib deine Stimme für Inklusion und poste am 5. Mai unser Visual bei Instagram, Facebook oder Twitter unter dem Hashtag #5Mai!" heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag.
Ottmar Miles-Paul
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Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit

Plakat: Große Social Media Aktion zum 5. Mai der Aktion Mensch
Plakat: Große Social Media Aktion zum 5. Mai der Aktion Mensch   Bild: Plakat der Aktion Mensch
Die große Social Media Aktion der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist gestartet.

"Am 5. Mai setzen sich deutschlandweit Aktivist*innen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Mach auch du mit – gib deine Stimme für Inklusion! Gemeinsam mit dir möchten wir den Protesttag 5. Mai überall bekannt machen und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Rechten unterstützen. Gib deine Stimme für Inklusion und poste am 5. Mai unser Visual bei Instagram, Facebook oder Twitter unter dem Hashtag #5Mai!" heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag.
Ottmar Miles-Paul
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Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen.

Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.

Link zum Trailer für den Online-Event und zur Protesttags-Sendung am 5. Mai ab 17:00 Uhr

Ottmar Miles-Paul
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Online-Lesung: Kein Örtchen. Nirgends am 6. Mai um 18:00 Uhr
Barrierefrei durch den Alltag? Ein Erfahrungsbericht.
Lesung aus "Kein Örtchen. Nirgends." So lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Donnerstag, den 6.05.2021 um 18:00 Uhr per Videokonferenz (Zoom) mit Dr. Manuela Rottmann MdB und den Buchautor*innen Claudia und Bernd Hontschik stattfindet.

"Die ewige Suche nach einer Rollstuhltoilette, Querbalken unter dem Restauranttisch, hohe Bordsteinkanten, zu schmale Türen. Noch heute ist das in Deutschland Alltag. Wie es anders gehen kann, machen uns Länder wie Großbritannien oder die USA vor, wo schon vor Jahrzehnten eine allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit erlassen wurde. Von ihren Erfahrungen mit dem Rollstuhl berichten die Frankfurter Autor*innen Claudia und Bernd Hontschik aus ihrem Buch 'Kein Örtchen. Nirgends.' Eine gemeinsame Diskussion rundet die Veranstaltung ab", heißt es in der Ankündigung.

Link zur Ankündigung der Veranstaltung auf Facebook
Zugangslink zur Zoomkonferenz
Ottmar Miles-Paul
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Dr. Volker Sieger: Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Volker Sieger am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Brandenburg
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Volker Sieger am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Brandenburg   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 am Mehr Barrierefreiheit Wagen in der Stadt Brandenburg machte der Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Dr. Volker Sieger heute am 4. Mai deutlich, wie lange sich die Diskussionen um eine umfassende Barrierefreiheit in Deutschland schon hinziehen.

"Wir doktern seit 2002 an der Barrierefreiheit rum, und alle vier Jahre zeigt uns der Teilhabeberiicht der Bundesregierung, dass fehlende Barrierefreiheit zu teils gravierenden Teilhabeeinschränkungen führt. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Mich beunruhigt vor allem der dramatische und zunehmende Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Hier muss die nächste Bundesregierung mit klarer Rechtssetzung und Förderszenarien dringend aktiv werden."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages "Warum werden die bisherigen Standards zur Barrierefreiheit nicht konsequent umgesetzt?" antworte Dr. Volker Sieger: "Es hapert an der Umsetzung der Standards, weil in den meisten Bereichen immer noch die rechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit fehlt."
Ottmar Miles-Paul
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Rika Esser appelliert: Barrierefreiheit stärken – jetzt!
Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, weist anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai auf die essenzielle Bedeutung von Barrierefreiheit für eine inklusive Gesellschaft hin. Sie appelliert an Entscheidungsträger, Barrierefreiheit jetzt zu stärken.
Ottmar Miles-Paul
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Video zur Zwischenbilanz der Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen
Das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung war am 3. Mai am Mehr Barrierefreiheit Wagen dabei und hat mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden eine Zwischenbilanz der bisherigen Tour in einem knapp halbstündigen Video gezogen.
Ottmar Miles-Paul
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Wenn eine Rampe ins Nichts führt
Uwe Frevert mit E-Rolli vor einer Rampe über eine Wiese ohne Weg zum Zahnarzt
Uwe Frevert mit E-Rolli vor einer Rampe über eine Wiese ohne Weg zum Zahnarzt  
Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, endlich konsequent handeln und ein Barrierefreiheitsrecht verabschieden, durch das Barrierefreiheit zum Standard und nicht zur Ausnahme wird.
Ottmar Miles-Paul
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Schlechtes Barrierefreiheitsrecht - gesetzgeberisches Unterlassen?
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Britta Schlegen und Dr. Leander Palleit
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Britta Schlegen und Dr. Leander Palleit   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Bei der gestrigen Frage des Tages am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin von Dr. Sigrid Arnade "Ist es gesetzgeberisches Unterlassen, wenn das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur punktuell und mit langen Übergangsfristen zur Barrierefreiheit verpflichtet?" gab das Team der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine interessante Antwort: "Eine schrittweise Umsetzung der Regeln aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist zwar möglich, aber wenn der nächste Schritt mit Nachbesserungen nicht zeitnah erfolgt, kann man schon von gesetzgeberischem Unterlassen sprechen", erklärten Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 53 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 53 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 53 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Bis zur letzten regulären Sitzung des Deutschen Bundestags bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 53 Tage. Behinderte Menschen und ihre Verbände fordern, dass bis dahin ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschiedet wird und der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entsprechend weiterentwickelt wird.
Ottmar Miles-Paul
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Peter Weiß: Belastungsmoratorium vereinbart - einige Verbesserungen sollen aber vorgenommen werden
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat er eine entscheidende Stimme, wenn es darum geht, welche Gesetzesänderungen im Bundestag vorgenommen werden. So auch beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Dr. Sigrid Arnade sprach heute am 3. Mai mit dem Abgeordneten der CDU über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mögliche Änderungen.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß mit Kamera am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Peter Weiß mit Kamera am Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
"Barrierefreiheit ist wichtig, gerade auch für digitale Angebote. Da unsere Wirtschaft aber gerade mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, haben wir ein Belastungsmoratorium vereinbart. Wir werden aber weiter Ehrgeiz entwickeln, um Veränderungen in den Einstellungen zu erreichen. Einige Verbesserungen am Gesetz werden wir in den nächsten Tagen vornehmen", betonte Peter Weiß.

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Ist es gesetzgeberisches Unterlassen, wenn das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur punktuell und mit langen Übergangsfristen zur Barrierefreiheit verpflichtet?" antwortete Peter Weiß: "Alle Gesetzentwürfe werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, ehe sie ins Parlament gelangen. Darauf muss ich mich als Abgeordneter verlassen können."
Ottmar Miles-Paul
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Aktion Mensch Studie zeigt gravierende Missstände bei Barrierefreiheit verhindern Inklusion
Logo der Aktion Mensch
Logo der Aktion Mensch   Bild: Foto: Aktion Mensch
Beratung auf Augenhöhe, berufliche Aufstiegschancen oder spontanes Reisen – was für viele selbstverständlich ist, wird Menschen mit Behinderung im Alltag oft verwehrt. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie der Aktion Mensch anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Mehr als 1.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung wurden dabei nach ihren größten Herausforderungen im Alltag befragt. Das Ergebnis: Die meisten Schwierigkeiten gibt es im Umgang mit Ämtern und Behörden. Auf Platz zwei und drei in diesem "Negativ-Ranking“ folgen die Bereiche Beruf und Mobilität.
Ottmar Miles-Paul
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Chance für umfassende Barrierefreiheit in Deutschland nutzen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Britta Schlegel und Dr. Alexander Palleit der Monitoringstelle zur UN-BRK
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Britta Schlegel und Dr. Alexander Palleit der Monitoringstelle zur UN-BRK   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Die Abteilungsleiter*innen der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit waren heute am 3. Mai zu Gast am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade äußerten sie sich wie folgt zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bzw. zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie:

„Der European Accessibility Act bietet eine Chance für Deutschland, endlich ambitioniert für umfassende Barrierefreiheit zu sorgen. Die Verpflichtung privater Unternehmen in einzelnen Bereichen ist der erste wichtige Schritt, es sind aber dringend weitere Schritte notwendig."

Und weiter erklärte das Leitungs-Team von der Monitoringstelle: "Öffentlich angebotene Produkte und Dienstleistungen müssen generell für wirklich alle Menschen barrierefrei nutzbar sein. Sonst bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft eine hohle Phrase.“

Seit dem 22. April sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden mit dem beschilderten VW Bus - dem Mahr Barrierefreiheit Wagen - auf Tour und werben in vielen Gesprächen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, das derzeit im Bundestag zur Beratung ansteht.
Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen hat Position vor dem Reichstag bezogen
Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kamerateam und einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade mit Peter Weiß vor dem Reichstag
Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kamerateam und einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade mit Peter Weiß vor dem Reichstag   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen ist zurück in Berlin und hat im Schatten des Reichstags heute die Gespräche mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und mit Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion aufgenommen. Begleitet werden Dr. Sigrid Arnade von einem Kamerateam.
Ottmar Miles-Paul
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Sehnsucht nach Normalität: Bremer-Filmpremiere am 5. Mai um 19:30 Uhr
Der Verein „Es geht los Bremen“ hat junge Menschen mit Behinderung nach Orten gefragt, die sie aus verschiedensten Gründen sehnsüchtig werden lassen. Und sie durften diese Orte auch besuchen, was filmisch festgehalten wurde. Erstmals gezeigt wird dieser Film am Mittwoch, den 5. Mai, anlässlich des bundesweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Film "Sehnsuchtsorte“ des Vereins „Es geht los Bremen“ kann ab Mittwoch, den 5. Mai, ab 19.30 Uhr online dauerhaft aufgerufen werden. Ein Link zum Video findet sich auf:
Ottmar Miles-Paul
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Inklusionstage eröffnet: Hubertus Heil - Null-Verständnis für Null-Beschäftiger
Logo: Inklusionstag 2021
Logo: Inklusionstag 2021   Bild: BMAS
In seiner Eröffnungsrede hat Bundesminister Hubertus Heil deutlich gemacht, dass er Null Verständnis für Null-Beschäftiger hat. Daher hält er die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, für unentbehrlich.
Ottmar Miles-Paul
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SoVD testet Postagenturen auf Barrierefreiheit
Logo des SoVD
Logo des SoVD  
Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nimmt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zum Anlass, die lizensierten Postagenturen auf Barrierefreiheit zu überprüfen. In vielen Regionen gibt es keine offiziellen Postfilialen mehr. Der Service wurde inzwischen häufig an private Unternehmen vergeben, wobei die Barrierefreiheit oftmals nicht berücksichtigt wurde.
Ottmar Miles-Paul
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Online-Veranstaltung für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Am 4. Mai ab 18:00 Uhr lädt das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) zu einer Online-Veranstaltung zum Barrierefreiheitsrecht im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen ein. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf
Beschilderter Mehr Barrierefreiheit Wagen
Beschilderter Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Seit dem 22. April sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen auf Tour. Zum Bergfest und Start der zweiten Hälfte der Tour heute in Berlin haben die beiden im Interview mit den kobinet-nachrichten eine Zwischenbilanz gezogen.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 54 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 54 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 54 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 3. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 54 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstags des Bundestagsplenums Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Diese Woche geht's am 6. Mai bereits um einen Antrag zur umfassenden Barrierefreiheit, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Am 17. Mai findet dann die Anhörung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetzentwurf der Bundesregierung statt.
Ottmar Miles-Paul
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Stellungnahme der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
In einer Antwort auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten über die Haltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat diese Position bezogen. Der Gesetzentwurf soll zwar noch kritisch begleitet und evtl. weiterentwickelt werden, aber die CDU/CSU beharrt weiter auf die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und zeigt wenig Bewegung für weitere Regelungen, wie beispielsweise beim Umfeld von Bankautomaten etc.
Ottmar Miles-Paul
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Barrierefreiheit ist so wichtig wie Brandschutz - Verstöße sanktionieren
Aktion Mensch Plakat zum 5. Mai: Barrierefreiheit ist so wichtig wie Brandschutz: Verstöße sanktionieren!
Aktion Mensch Plakat zum 5. Mai: Barrierefreiheit ist so wichtig wie Brandschutz: Verstöße sanktionieren!" Zitat von Dunja Fuhrmann (41) aus Saarbrücken   Bild: Plakat: Aktion Mensch
Dunja Fuhrmann setzt sich seit vielen Jahren für Barrierefreiheit ein und bemängelt, dass dies oft von den Verantwortlichen nicht ernst genug genommen und selten sanktioniert wird. Deshalb macht die Saarländerin mit bei der großen Social Media Aktion der Aktion Mensch am 5. Mai und fordert dazu, dass möglichst viele mitmachen und die sozialen Medien an diesem Tag mit den Forderungen behinderter Menschen fluten.

Ottmar Miles-Paul
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Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren
Plakat von UNgehindert e.V.: Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren
Plakat von UNgehindert e.V.: Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren   Bild: Plakat: UNgehindert
Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren" bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht.

"'Wasch mich, aber mach mich nicht nass.' Ebenso verhält es sich mit der Bundesregierung und den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Da ist der Regierung die Wirtschaftslobby dann doch näher, um bei dem wichtigen Thema der Barrierefreiheit als Grundlage von Teilhabe in irgendeiner Form diese zu belasten. Ist es Feigheit? Ist es Wirtschafts-Hörigkeit? Auf alle Fälle ist es behindertenrechtsfeindlich", erklärte Markus Ertl vom Verein UNgehindert im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behnderter Menschen am 5. Mai und der weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestag.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 55 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 55 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 55 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um endlich auch in Deutschland dem Anspruch auf eine barrierefreie Gesellschaft gerechter zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen.
Ottmar Miles-Paul
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Kurzvideo: Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln
"Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch 'das Drumherum' geregelt wird!" Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 56 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 56 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 56 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am Tag der Arbeit am 1. Mai, erinnert die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die am 18. April gestartet ist, daran, dass noch viel Arbeit vor den Bundestagsabgeordneten liegt, wenn sie ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht verabschieden wollen. Denn heute sind es nur noch 56 Tage bis zur letzten Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode, die ihnen verbleiben. Die Einsicht, dass ein wirklich umfassendes Barrierefreiheitsrecht nötig ist, ist bei den Bundestagsabgeordneten der regierenden CDU/CSU und SPD jedoch noch äusserst gering.
Ottmar Miles-Paul
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Tötung behinderter Menschen in Potsdamer Wohnheim überschattet Protesttag
Dunkelheit
Dunkelheit   Bild: Foto: ISL
Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße brauche es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und eine schwerverletzte Person, seien das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL. Auch sonst werden die Stimmen über die Berichterstattung in den Medien und die Kritik am Ableismus in Deutschland in Verbindung mit der Forderung nach echter Inklusion und Gewaltschutz immer lauter, so zum Beispiel von AbilityWatch und auf Die Neue Norm

Ottmar Miles-Paul
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Behindertenpolitik nächste Woche mehrfach Thema im Bundestag
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bei der ersten Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes um die sonst übliche Debatte im Bundestag gedrückt. Zudem findet am 17. Mai nur eine verkürzte Anhörung statt, für die sich die Opposition noch besonders stark machen musste. Nun steht das Thema Barrierefreiheitsrecht aufgrund eines umfassenden Antrags der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen doch auf der Tagesordnung - und das sogar in der Woche des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 6. Mai. Und auch sonst ist behindertenpolitisch in der kommenden Woche viel im Bundestagsplenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales los.
Ottmar Miles-Paul
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Trailer zum Online Live-Event am 5. Mai erschienen
Am 5. Mai wird es wie letztes Jahr eine Online Live-Sendung zum Protesttag mit Aktivist*innen zur Inklusion und mit internationaler Beteiligung geben, die ab 17:00 Uhr gestreamt wird. Mittlerweile gibt es hierfür das Ankündigungs-Kurzvideo. Die Veranstaltung wird von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert
Ottmar Miles-Paul
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Noch 57 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 57 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 57 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 30. April, haben die Bundestagsabgerdneten noch 57 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der Mehr Barrierefreiheit Wagen ist mittlerweile zurück in Berlin, wo am Wochenende das Bergfest der Tour begangen wird und neue Kräfte für die Tour in den nächsten Woche getankt werden.
Ottmar Miles-Paul
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Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Petra Wontorra vor dem Rathaus in Ritterhude
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Petra Wontorra vor dem Rathaus in Ritterhude   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen.

"Was nützt mir ein barrierefreier Geld- oder Ticketautomat, wenn ich ihn wegen einer Stufe oder Treppe davor nicht erreichen kann? Deshalb brauchen wir Nachbesserungen: Die bauliche Umwelt muss einbezogen werden, und die Übergangsfristen sind zu verkürzen", erklärte Petra Wontorra zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das in den Bundestag eingebracht wurde und am 17. Mai zur Anhörung steht.

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Welche Mindeststandards muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht erfüllen?" antwortete Petra Wontorra: "Ein gutes Gesetz muss in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Gegebene Spielräume wie bei der EU-Richtlinie sind auszuschöpfen, denn Barrierefreiheit ist attraktiv und ein Komfort für alle sowie eine überfällige Antwort auf den demografischen Wandel."

Nach den Gesprächen in Bremen und Niedersachsen fahren Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden nun mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen zurück nach Berlin, wo sie vor einer Woche mit ihrer Aktion gestartet sind, um für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu werben. Dort stehen nun eine Reihe von Gesprächsterminen an, bevor der Bus dann nächste Woche wieder auf Tour gen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geht.
Ottmar Miles-Paul
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Arne Frankenstein: Mobilitätsketten durchgängig barrierefrei machen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Arne Frankenstein am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bremen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Arne Frankenstein am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bremen   Bild: Hans-Günter Heiden
Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein.

"Deutschland ist mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowieso im Verzug und versäumt es jetzt wieder, die menschenrechtliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben, so dass Mobilitätsketten durchgängig barrierefrei sind. Das passt nicht zu dem Anspruch Deutschlands, in Europa eine führende Rolle zu übernehmen", erklärte Arne Frankenstein im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade.

Zur Frage des Tages "Welche Mindeststandards muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht erfüllen?" antwortete Arne Frankenstein: "Alle öffentlich zugänglichen Lebensbereiche - ohne Ausnahme - müssen so gestaltet werden, dass niemand von einer Nutzung ausgeschlossen wird. Barrierefreiheit ist dabei im Sinne eines universellen Designs zu verstehen. Wo keine Barrierefreiheit besteht, müssen im Einzelfall angemessene Vorkehrungen geschaffen werden. Diese müssen mit individuellen Ansprüchen hinterlegt und gerichtlich einklagbar sein."
Ottmar Miles-Paul
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Kurzvideo: Schlechtere Karrierechancen durch Barrieren bei Videokonferenzen
"Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten - und deine Karriere wahrscheinlich auch", so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen.
Ottmar Miles-Paul
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Heute stehen Gespräche mit Landesbehindertenbeauftragten am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Programm
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Gestern standen noch im Westen Gespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers in Heinsberg und mit Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum auf dem Programm, heute ist der Mehr Barrierefreiheit Wagen im Norden. In Bremen treffen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit ihrem kampagnenmaßig aufgeschmückten VW Bus den Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, und die Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen, Petra Wontorra, zu Gesprächen am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Sachen gutes Barrierefreiheitsrecht.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 58 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 58 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 58 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute sind es noch 58 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Aktivitäten für eine entsprechende Interessenvertretung behinderter Menschen werden daher nun in den nächsten Tagen im Rahmen der vielfältigen Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verstärkt.
Ottmar Miles-Paul
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Prof. Dr. Theresia Degener:Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden machten heute mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen auch Station bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum. Die renommierte Juristin wies dabei auf die Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention hin, das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherzustellen.Von Dr. Sigrid Arnade darauf angesprochen, was ein gutes Barrierefreiheitsrecht enthalten muss, führte Prof. Dr. Theresia Degener aus: "Für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, damit behinderte Menschen endlich ihr Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe realisieren können. Was alle jetzt in der Corona-Pandemie an eingeschränkter Teilhabe erleben, bleibt sonst für Menschen mit Behinderung weiterhin bittere Alltagserfahrung."

Zur von Dr. Sigrid Arnade gestellten Frage des Tages an Prof. Dr. Theresia Degener "Was kann die Wissenschaft dazu beitragen, dass Barrierefreiheit so wichtig wird, wie Brandschutz?" antwortete diese: "Die Wissenschaft kann Daten liefern, die beweisen, dass Barrierefreiheit Teilhabe ermöglicht und zu einer win-win-Situation führt, weil alle profitieren. Barrierefreiheit erleichtert Diversity - und Unternehmen mit einer Diversity-Kultur sind zukunftsfähiger als andere."

Ottmar Miles-Paul
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Macht euch bereit für die große Social Media Aktion am 5. Mai
Bild zur großen Social Media Aktion der Aktion Mensch am 5. Mai
Bild zur großen Social Media Aktion der Aktion Mensch am 5. Mai   Bild: Aktion Mensch
"Große #SocialMedia-Aktion am #5Mai – mach mit!
Visuals zum Posten und RT findest du in den nächsten Tagen hier bei uns auf dem Kanal und zusammen mit jeder Menge Infos auf unserer Webseite zum Download
http://ow.ly/ghCf30rEfFZ #Inklusion", heißt es im Aufruf der Aktion Mensch auf Twitter. Also merkt euch schon mal den 5. Mai vor.
Ottmar Miles-Paul
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Wilfried Oellers: Lange Übergangsfristen nochmal anschauen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wilfried Oellers in Heinsberg vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wilfried Oellers in Heinsberg vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden machten heute, am 28. April mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen Station am Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten und Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in Heinsberg. Von Dr. Sigrid Arnade nach seiner Einschätzung zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz befragt, antwortete Wilfried Oellers: "Dieses Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit und zur gesamtgesellschaftlichen Sensibilisierung. Barrierefreiheit ist für alle gut, und die Frage der langen Übergangsfristen werde ich mir nochmals anschauen."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Warum wird die Qualität Barrierefreiheit nicht verbindlich für alle vorgeschrieben? anwortete Wilfried Oellers: "Alles Neue sollte barrierefrei sein. Dazu müssen die Bauordnungen auch klarer formuliert werden. Die Anbieter dürfen aber auch nicht überfordert werden."
Ottmar Miles-Paul
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Brandenburger*innen erheben ihre Stimme zum Protesttag
"Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung steht 2021 – passend zum Wahljahr – unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ In der Havelstadt erheben dafür Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen ihre Stimme. Hautnah geben Mitglieder des Behindertenbeirates Einblicke in ihren Alltag mit Einschränkungen. Sie erzählen, was ihre Behinderung für sie bedeutet, auf welche Hürden sie dadurch stoßen und was getan werden kann, um diese zu Barrieren zu überwinden", heißt es in einem Bericht im Online-Magazin Meeting-Point über die Aktion in Brandenburg an der Havel.
Ottmar Miles-Paul
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Gespräche mit Bundestagsabgeordneten zum Barrierefreiheitsrecht
Heute am 28. April stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel "Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein.
Ottmar Miles-Paul
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Die Uhr tickt: Noch 59 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 59 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 59 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen begonnen, die Tage zu zählen, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. April sind das nur noch 59 Tage. Ein Gesetzentwurf liegt zwar vor, der lässt aber noch vieles vermissen. Wann kommen endlich klare Signale der Regierungskoalition für ein umfassendes Barrierefreiheitsgesetz?
Ottmar Miles-Paul
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Dagmar Greskamp: Können nicht mehr Jahre auf Barrierefreiheit im digitalen Handel warten
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dagmar Greskamp am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Bonner Marktplatz
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dagmar Greskamp am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Bonner Marktplatz   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Dagmar Greskamp, Mitarbeiterin bei der Aktion Mensch, ist heute ebenfalls zu einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 zum Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Bonner Marktplatz gekommen. In Sachen Barrierefreiheit ist ihr wichtig: "Jetzt in der Corona-Krise zieht der Online-Handel an. Deshalb können wir mit der digitalen Barrierefreiheit nicht noch Jahre warten. Außerdem brauchen wir dringend mehr Barrierefreiheit rund um die Mobilität."

zur Frage des Tages, die Dr. Sigrid Arnade heute ihren Gesprächspartner*innen stellte "Warum wird Barrierefreiheit oftmals als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden", antwortete Dagmar Greskamp: "Viele fürchten die Kosten der Nachrüstung. Würde Barrierefreiheit von vorneherein realisiert, entstünden keine Mehrkosten. Aber am Anfang werden Menschen mit Behinderungen zu oft vergessen. Deshalb brauchen wir ein durchgängiges Disability Maintreaming." Dagmar Greskamp engagiert sich derzeit bei der Aktion Mensch u.a. für mehr Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und für eine bessere Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Ottmar Miles-Paul
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Inklusionslandkarte Thüringen wird am 5. Mai eröffnet
Plakat der Veranstaltung zur Inklusionslandkarte Thüringen
Plakat der Veranstaltung zur Inklusionslandkarte Thüringen   Bild: Plakat: LIGA Selbstvertretung
Die LIGA Selbstvertretung Thüringen hat sich für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen etwas besonderes ausgedacht. Im Rahmen einer Zoomkonferenz wird am 5. Mai von 15:30 bis 16:00 die Inklusionslandkarte Thüringen eröffnet. Dabei werden auch noch die bestehenden Hindernisse in Thüringen angesprochen. Denn, wie es auf dem Einladungsplakat heißt: "Inklusion in Thüringen hat noch viele Hindernisse".

Link zur Ankündigung der Veranstaltung am 5. Mai mit den Zugangsdaten

Link zur virtuellen Grußkarte

Ottmar Miles-Paul
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Marion Frohn: Barrierefeiheit muss für alle gelten
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marion Frohn von der Behinderten-Gemeinschaft Bonn vor dem Bonner Rathaus
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Marion Frohn von der Behinderten-Gemeinschaft Bonn vor dem Bonner Rathaus   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Für die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V., Marion Frohn, mit der heute am 27. April Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bonn sprach, sind die bisher im Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgesehenen Fristen viel zu lang. "Außerdem muss die Pflicht zur Barrierefreiheit für alle gelten", betonte sie.

Zur von Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 gestellten Frage des Tages: "Warum wird Barrierefreiheit oftmals als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden", betonte Marion Frohn: "Die Leute, die nicht selbst betroffen sind, haben die Schere im Kopf und meinen, es würde alles zu teuer."

Ottmar Miles-Paul
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Online-Gebärdenpoesie-Workshop am 5. Mai
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai können Gebärdenfreund*innen und Gebärdenpoesiefreund*innen mit und ohne Behinderung, egal welchen Alters, am Nachmittag bei der Aktion im ZOOM mit machen. "Suli Puschban macht mit und wir machen ihren Song mit den Händen lebendig. Wichtig, es muss sich angemeldet werden", heißt es in der Ankündigung für den Workshop, der am 5. Mai von 15:00 bis 17:00 Uhr per Zoomkonferenz mit Gebärden- und Schriftdolmetschung stattfindet.
Ottmar Miles-Paul
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Christina Marx: Wir brauchen Barrierefreiheit vom Anfang bis zum Ende
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Christina Marx von der Aktion Mensch am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Marktplatz in Bonn
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Christina Marx von der Aktion Mensch am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Marktplatz in Bonn   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
"Bisher werden nur öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet, private Anbieter von Waren und Dienstleistungen nur punktuell. Wir brauchen aber Barrierefreiheit überall, vom Anfang bis zum Ende, und nicht einen barrierefreien Bankautomat, der nur über Stufen erreichbar ist." Dies betonte Christina Marx, die Leiterin der Abteilung Kommunikation bei der Aktion Mensch heute am 27. April im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am #MehrBarrierefreiheitWagen, der auf dem Bonner Marktplatz direkt vor dem Rathaus Station machte.

Zur Frage des Tages: "Warum wird Barrierefreiheit oftmals als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden" erklärte Christina Marx: "Vielfach fehlt das Bewusstsein für den Wert von Barrierefreiheit. Außerdem ist das Vorurteil, Barrierefreiheit sei teuer, sehr verbreitet. Dabei muss Barrierefreiheit so selbstverständlich werden wie Brandschutz." Die Aktion Mensch unterstützt die Aktionen rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, wie in den Jahren zuvor, durch Materialien, Öffentlichkeitsarbeit und Projektförderungen.



Ottmar Miles-Paul
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1. Berliner Behindertenparlament findet am 5. Mai online statt
Plakat zum Berliner Behindertenparlament am 5. Mai von 15:00 bis 17:00 Uhr online
Plakat zum Berliner Behindertenparlament am 5. Mai von 15:00 bis 17:00 Uhr online   Bild: Plakat: Behindertenparlament Berlin
"Am 5. Mai 2021 ist es soweit! Christian Specht und eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Berlin wollen Gehör finden bei Politik und Öffentlichkeit. Daher findet 2021 das 1. Berliner Behindertenparlament (BBP) nicht im Abgeordnetenhaus, sondern digital statt", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung, die am 5. Mai von 15:00 bis 17:00 Uhr online stattfindet. Bereits jetzt sind Anträge auf der Internetseite zu der Initiative, über die bereits abgestimmt werden kann. 

Link zu weiteren Infos
Ottmar Miles-Paul
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Annette Standop: Lange Übergangsfristen beim Barrierefreiheitsgesetz sind Treppenwitz des Jahres
"Barrierefreiheitsgesetz - ausbremsen war gestern", heißt es auf der Beschriftung des #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute vor dem Bonner Rathaus Station machte. Passend dazu äußerte sich die Stadträtin Dr. Annette Standop im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade.
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Annette Standop
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Annette Standop   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Dr. Annette Standop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bonner Stadtparlament, erklärte "Die Übergangsfristen sind viel zu lang; das ist der Treppenwitz des Jahres." Zur Frage des Tages: "Warum wird Barrierefreiheit oftmals als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden", antwortete sie: "Bei den meisten Leuten ist leider noch nicht angekommen, dass von Barrierefreiheit alle profitieren. Hier ist noch eine Menge Bewusstseinsbildung notwendig."
Ottmar Miles-Paul
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Bremer Protesttag am 5. Mai von 12:00 bis 13:00 Uhr auf Bremer Marktplatz
Plakat zum Bremer Protesttag am 5. Mai 2021: Teilhabe ist Menschenrecht - Deine Stimme für Inklusion
Plakat zum Bremer Protesttag am 5. Mai 2021: Teilhabe ist Menschenrecht - Deine Stimme für Inklusion   Bild: Foto: Arbeitskreis Bremer Protest
Der Arbeitskreis Bremer Protest, ein breites Bündnis unabhängiger Behinderten-Organisationen führt dieses Jahr bereits den 29. Bremer Protesttag wieder als Mischung aus realer Kundgebung und Aktionen im Internet und in den sozialen Medien durch. Am 5. Mai findet eine Protestaktion auf dem Bremer Marktplatz von 12:00 bis 13:00 Uhr statt, für die man sich coronabedingt anmelden muss.

Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen vor dem Bonner Rathaus gesichtet
Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Bonner Rathaus
Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Bonner Rathaus  
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen, der heute eine Reihe von Gesprächen in Sachen Barrierefreiheitsrecht auf dem Bonner Marktplatz führt, wurde in der Bonner Innenstadt bereits direkt vor dem Rathaus gesichtet. Um 12:00 Uhr werden Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden dort eine Reihe von Gesprächspartner*innen begrüßen.
Ottmar Miles-Paul
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Kurzvideo: Wie stark ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich?
Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann.
Ottmar Miles-Paul
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Warum wird Barrierefreiheit oft als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden?
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
"Warum wird Barrierefreiheit oft als Zumutung und nicht als neue Qualität empfunden?" So lautet die Frage des Tages, die Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden heute am 27. April beim Stopp des Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Bonner Marktplatz mit verschiedenen Gesprächspartner*innen diskutieren werden.

Gäste am #MehrBarrierefreiheitWagen sind dabei unter anderem Dr. Annette Standop, Stadträtin in Bonn und  Christina Marx, Leiterin der Abteilung Aufklärung bei der Aktion Mensch. Die Gespräche finden mit entsprechenden Abstands- und Hygienemaßnahmen coronakonform statt.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 60 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 60 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 60 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen begonnen, die Tage zu zählen, die den Bundestagsabgeordneten noch zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben. Heute, am 27. April, sind es nur noch 60 Tage. Am 17. Mai wird voraussichtlich die Anhörung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden.
Ottmar Miles-Paul
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Gespräche zur Barrierefreiheit im Schatten des Doms
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen ist heute in Köln unterwegs und sorgt mit seiner Beschriftung für Aufmerksamkeit in der Nähe des Doms.
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen in Köln mit Dom im Hintergrund
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen in Köln mit Dom im Hintergrund   Bild: Hans-Günter Heiden
Beim Tourstopp des #MehrBarrierefreiheitWagen in Köln sprach Dr. Sigrid Arnade mit einer Reihe behinderter Menschen darüber, warum für sie ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht wichtig ist.
Für Horst Ladenberger, den Geschäftsführer des Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen ist klar: "Es gibt bisher in Deutshland keine Kultur der Barrierefreiheit. Deshalb brauchen wir gute Regeln und nicht nur eine minimalistische Umsetzung von EU-Vorgaben." Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Sind behinderte Menschen zu fordernd oder zu bescheiden, wenn es um Barrierefreiheit geht, ergänzte Horst Ladenberger: "Wir sind so unglaublich nett. Viele behinderte Menschen haben die Behinderung und die damit verbundenen Barrieren als persönliches Problem internalisiert. Wenn man die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen würde, müsste man immer nur demonstrieren und etwas blockieren."
Rose Jokic, Dr. Sigrid Arnade, Ellen Kuhn und Horst Ladenberger am Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kölner Dom im Hintergrund
Rose Jokic, Dr. Sigrid Arnade, Ellen Kuhn und Horst Ladenberger am Mehr Barrierefreiheit Wagen mit Kölner Dom im Hintergrund   Bild: Hans-Günter Heiden
Ellen Kuhn, Beraterin der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des ZsL Köln kommentierte die Frage des Tages wie folgt: "Behinderte Menschen sind zu bescheiden und haben ein schlechtes Gewissen, wenn sie etwas fordern. Barrierefreiheit gilt immer noch als Luxus und ist nicht selbtverständlich." Ihr Kollegin Rose Jokic ergänzte: "Ich möchte genauso leben können wie alle anderen und nicht nur auf dem Papier oder in Sonntagsreden."

Die nächste Station des #MehrBarrierefreiheitWagen ist am 27. April der Bonner Marktplatz, wo u.a. ein Treffen mit Mitarbeiter*innen der Aktion Mensch geplant sind, die den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung koordinieren.
Ottmar Miles-Paul
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LINKE hat sich mehr umfassende Barrierefreiheit erhofft
Porträt von Sören Pellmann
Porträt von Sören Pellmann   Bild: Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
"Das Barrierefreiheitsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück." Dies erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Sprecher für Inklusion und Teilhabe Sören Pellmann gegenüber der kobinet-Redaktion mit Blick auf das in der Beratung des Bundestages befindliche Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Weiter verweist Sören Pellmann darauf, dass seine Partei bereits Anfang 2020 wiederholt mit zehn Anträgen für eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen kämpfte, mit dem wir in Sachen Barrierefreiheit mittlerweile schon viele Meilen weiter wären.

Ottmar Miles-Paul
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Vorbereitung für Köln-Besuch des #MehrBarrierefreiheitWagen
Hans-Günter Heiden beim Bemalen der Schilder für den Mehr Barrierefreiheit Wagen
Hans-Günter Heiden beim Bemalen der Schilder für den Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Dr. Sigrid Arnade
Neben den vielen Kilometern, die der #MehrBarrierefreiheitWagen vom 22. April bis 9. Mai auf seiner Tour durch verschiedene Regionen Deutschlands für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zurücklegt, und den Gesprächen mit verschiedenen Akteur*innen auf dem Weg, gibt es auch immer viel zu tun, um den VW Bus auch entsprechend zu schmücken.

Aus Köln, wo der #MehrBarrierefreiheitWagen heute am 26. April Station macht, erreichte uns ein Bild von Dr. Sigrid Arnade, das zeigt, wie Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 immer wieder auf die Knie muss, um die Schilder für den aktuellen Tag zu bemalen. Man sieht auf dem Bild, das am Denkmal der grauen Busse in Köln aufgenommen wurde, auch, dass sich nach dem sonnigen Tag in Trier ein leichter Sonnenbrand bei Hans-Günter Heiden abzeichnet. Also es ist nicht ganz ungefährlich, mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu werben. Auf die weiteren Berichte dürfen wir also gespannt sein.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 61 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 61 Tage für ein gutes Barrierefeiheitsrecht
Logo: Noch 61 Tage für ein gutes Barrierefeiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 26. April, sind es noch 61 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass dies nötig ist, zeigt auch ein Bericht über Barrieren an Spielplätzen.
Barrieren am Spielplatz für Rollstuhlnutzer*innen
Barrieren am Spielplatz für Rollstuhlnutzer*innen   Bild: Alexander Ahrens ISL
Ottmar Miles-Paul
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Nancy Poser: Statt minimaler Lösungen umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit nötig
Treff im Grünen von Dr. Sigrid Arnade mit Nancy Poser am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Treff im Grünen von Dr. Sigrid Arnade mit Nancy Poser am Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Hans-Günter Heiden
Der Vorteil der Tour mit dem #Mehr BarrierefreiheitWagen, die Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai für ein gutes Barrierefreiheitsrecht durchführen, ist, dass man sich mit den Interviewpartner*innen nicht immer nur in der Innenstadt treffen muss. Für das Gespräch mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen wurde beispielsweise bei frühlingshaften Temperaturen und blauem Himmel in Trier ein Treffpunkt an einer Pferdewiese ausgewählt, was Dr. Sigrid Arnade als Pferdefreundin sehr entgegen kam.

Im Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen machte Nancy Poser deutlich, was sie vom vorliegenden Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hält: "In der vorliegenden Form verbessert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Barrierefreiheit nur in den minimalen von der EU zwingend vorgegebenen Grenzen und hauptsächlich nur für sehbehinderte Menschen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen schlägt deshalb vor, mit einem weiteren Artikel im vorliegenden Entwurf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) so zu ergänzen, dass umfassende Barrierefeiheit für alle auch im privaten Bereich realisiert wird."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade ""Ist eine zügige Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Fluch oder Segen" erklärte Nancy Poser: "Beides. Es ist ein Fluch, weil jetzt auf die Schnelle Unzulänglichkeiten verabschiedet werden und das Thema dann erst einmal lange nicht mehr auf der politischen Tagesordnung steht. Es ist ein Segen, weil es zu einigen wenigen Verbesserungen kommt. Ich sehe es eher als Fluch denn als Segen."

Ottmar Miles-Paul
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Schreibt an eure Abgeordneten für Barrierefreiheit für Alle
Postkarte
Postkarte "Barrierefreiheit für alle" der Aktion Mensch   Bild: Aktion Mensch
Es liegt nun, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz im Bundestag eingebracht wurde, an den Bundestagsabgeordneten, was sie draus machen und welche Änderungsanträge sie einbringen. Es wäre ein leichtes, Barrierefreiheit umfassend zu regeln, wie es beispielsweise das Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgeschlagen hat. Um Druck zu machen, ist es wichtig, dass gerade die Abgeordneten der regierenden CDU/CSU und SPD von den Forderungen behinderter Menschen hören. Deshalb schreibt Postkarten, Briefe oder mailt, warum es für euch wichtig ist, ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu bekommen. Ein Anruf beim Wahlkreis- oder Abgeordnetenbüro kann zuweilen auch nicht schaden.
Ottmar Miles-Paul
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Corinna Rüffer: Offenbarungseid der Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheit
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüffer am Fuße der Karl-Marx Statue in Trier
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüffer am Fuße der Karl-Marx Statue in Trier   Bild: Hans-Günter Heiden
Beim Stopp des #MehrBarrierefreiheitWagen in Trier haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden die Gelegenheit für einen Bummel durch die Trierer Innenstadt genutzt, wo sie sich zum Gespräch mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer am Fuße der großen Karl Marx-Statue getroffen haben.

Dabei erklärte Corinna Rüffer: "Es ist ein Offenbarungseid, was die Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheitsrecht abliefert: Um den Herausforderungen des demografischen Wandels standzuhalten, braucht es umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen."

Zur Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade "Ist eine zügige Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Fluch oder Segen" antwortete Corinna Rüffer wie folgt: "Es ist ein Segen, wenn wir eine Bewegung schaffen, die die Barrierefreiheit auf die politische Agenda setzt, um zukunftsfähig zu sein."
Ottmar Miles-Paul
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Aktion Mensch Umfrage: Was darf auf inklusivem Spielplatz nicht fehlen?
Plakat zur Aktion Mensch Umfrage: Was macht einen Spielplatz inklusiv
Plakat zur Aktion Mensch Umfrage: Was macht einen Spielplatz inklusiv   Bild: Plakat der Aktion Mensch
"Was darf auf einem inklusiven Spielplatz nicht fehlen, damit Kinder mit und ohne Behinderung zusammen toben können? Schreibt uns eure Ideen Wir denken da u.a. an jede Menge Spielgeräte, die jedes Kind benutzen kann. Deshalb setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern REWE und P&G überall in Deutschland für barrierefreie Spielplätze ein – damit wirklich alle Kinder gemeinsam spielen können, sobald die Corona-Krise es wieder zulässt", heißt es auf der Facebook-Seite der Aktion Mensch zur aktuellen Umfrage.
Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen auf dem Weg nach Trier
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen
Bild vom Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Da ist man gerade erst aus Berlin losgefahren, hat kurz Station in Mainz und Wiesbaden gemacht und heute rollt der Mehr Barrierefreiheit Wagen schon Richtung Trier. Also keine Atempause für das Werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht für Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3. Denn die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben erst begonnen und bis 9. Mai ist der #MehrBarrierefreiheitWagen noch auf Tour. Heute stehen in Trier u.a. Treffen mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen am Mehr Barrierefreiheit Wagen auf dem Programm.

Die Frage des Tages, die Dr. Sigrid Arnade den Gesprächspartner*innen heute stellen wird, lautet übrigens: "Ist eine zügige Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Fluch oder Segen?

Dr. Sigrid Arnade vor der Porta Nigra in Trier
Dr. Sigrid Arnade vor der Porta Nigra in Trier   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Mittlerweile vermelden die Aktivist*innen vom NETZWERK ARTIKEL 3, dass sie in Trier angekommen sind und haben ein Bild mit Dr. Sigrid Arnade vor dem historischen Gemäuer der Porta Nigra geschickt.
Ottmar Miles-Paul
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Bundestagsabgeordnete haben noch 62 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht Zeit
Logo: Noch 62 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 62 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 25. April, sind es noch 62 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Mit dem gestrigen Beginn der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wird nun der Druck der Behindertenorganisationen auf die Politik erhöht, endlich auch in Deutschland Regelungen zu verabschieden, die private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit verpflichten.
Ottmar Miles-Paul
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Rika Esser: Längst überfällig, dass Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet wird
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Rika Esser am Mehr Barrierefreiheit Wagen am Kurhaus in Wiesbaden
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Rika Esser am Mehr Barrierefreiheit Wagen am Kurhaus in Wiesbaden   Bild: Hans-Günter Heiden
"Es ist längst überfällig und daher gut, dass die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet wird, denn Barrierefreiheit ist ein Thema der Menschenrechte, der Nachhaltigkeit und Qualität. Dennoch sollten noch der regionale ÖPNV und die bauliche Barrierefreiheit einbezogen werden." Dies erklärte die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behnderung Rika Esser beim Stopp des #MehrBarrierefreiheitWagen am Kurhaus in Wiesbaden. Dort hatten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Hieden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit ihrem beschilderten VW-Bus am 24. April Station gemacht, nachdem sie vorher schon am Landtag in Mainz Halt gemacht und Gespräche geführt hatten.

Auf die Frage des Tages "Wie wird sichergestellt, dass die Marktüberwachungsbehörden der Länder die notwendigen Kompetenzen in Sachen Barrierefreiheit erwerben"antwortete Rika Esser wie folgt: "Die Marktüberwachung sollte so weit wie möglich auf Bundesebene geregelt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sollte nicht nur für kleine Unternehmen gelten, sondern ausgeweitet werden."

Nach den Stopps in Mainz und Wiesbaden fährt der Mehr Barrierefreiheit Wagen nun weiter nach Trier, wo am 25. April u.a. die Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Grünen ein Gespräch zugesagt hat.

Ottmar Miles-Paul
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Gerlinde Busch: Muss ich 78 Jahre alt werden, um selbständig Geld abheben zu können?
Bei einem kleinen Rundgang durch die Mainzer Neustadt sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden auf Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für sebstbestimmtes Leben behinderter Menschen getroffen. Vor einem Handy-Laden haben sie Stopp gemacht und miteinander über Barrierefreiheit zu sprechen.
Gerlinde Busch und Dr. Sigrid Arnade vor einem Handy-Laden in Mainz
Gerlinde Busch und Dr. Sigrid Arnade vor einem Handy-Laden in Mainz   Bild: Hans-Günter Heiden
Für Gerlinde Busch, die blind ist, ist gerade die Barrierefreiheit bei digitalen Dienstleistungen und Produkten besonders wichtig. Dabei stößt sie immer wieder auf bestehende Barrieren. Besonders ärgert sie sich, wenn neue Angebote wieder nicht von ihr barrierefrei genutzt werden können, wie beispielsweise die Luca-App. Sie erklärte: "Die Luca-App ist nicht barrierefrei, was ein Unding ist. Sie darf von staatlicher Stelle nicht eingesetzt werden." Sie ärgert sich aber auch für die langen Fristen im Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, wo bei Geldautomaten beispielsweise bis 2040 Zeit gelassen wird, bis diese barrierefrei sein müssen. "Die Fristen beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind so lang, dass ich erst mit 78 Jahren selbständig Geld am Geldautomaten abheben kann."

Aber auch in der analogen Welt stoßen gerade Rollstuhlnutzer*innen immer noch auf viele Barrieren. Dies konnte Dr. Sigrid Arnade bei der Filiale der Deutschen Bank in Mainz erleben. Eine Stufe vor dem Eingang erschwert gehbehinderten Menschen den Zugang bzw. macht es für viele Rollstuhlnutzer*innen unmöglich, reinzukommen.
Dr. Sigrid Arnade vor der Filiale der Deutschen Bank in Mainz
Dr. Sigrid Arnade vor der Filiale der Deutschen Bank in Mainz   Bild: Hans-Günter Heiden
Ottmar Miles-Paul
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Aktion Mensch: Im Umfeld über Barrieren reden und abbauen
"Lasst uns gemeinsam Barrieren abbauen – und dabei in unserer Nachbarschaft anfangen! Wir wollen doch alle mehr Teilhabe in unserer Umgebung ermöglichen, oder? Im Video haben wir 5 Tipps für dich, wie du deine Nachbarschaft vielfältiger machen kannst. Du hast noch andere Ideen? Dann schreib uns", heißt es auf der Facebook-Seite der Aktion Mensch.
Video der Aktion Mensch
Aktion Mensch
Ottmar Miles-Paul
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Matthias Rösch: Wir brauchen politischen Mut zur Barrierefreiheit
Matthias Rösch im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Matthias Rösch im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Hans-Günter Heiden
Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch folgendes Statement ab:

"Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz, wie es uns andere Länder schon lange vormachen." Auf die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade im Rahmen der Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht "Wie wird sichergestellt, dass die Marktüberwachungsbehörden der Länder die notwendigen Kompetenzen in Sachen Barrierefreiheit erwerben, antwortete Matthias Rösch: "Zur Überwachung brauchen wir Bundeskompetenz, die wir mit lokalen Ansprechstellen ergänzen können."

Nach dem Interview mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz geht's für Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Aktiven vor Ort, wie Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, zu einer kleinen Stadterkundung in Sachen Barrierefreiheit in die Mainzer Neustadt.
Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen am Landtag in Mainz gesichtet
Mehr Barrierefreiheit Wagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag
Mehr Barrierefreiheit Wagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag   Bild: Hans-Günter Heiden
Der Mehr Barrierefreiheit Wagen hat es von Berlin nach Mainz geschafft und wurde schon vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gesichtet, als er am Platz der Mainzer Republik geparkt hat und jetzt entsprechend für die ersten Termine geschmückt wird.

Von dort aus hat man einen guten Blick auf das Landtagsgebäude, das umgebaut u.a. aufgrund des Engagements des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch und der Behindertenverbände viel barrierefreier wird.
Gebäude des rheinland-pfälzischen Landtags
Gebäude des rheinland-pfälzischen Landtags   Bild: Hans-Günter Heiden
Ottmar Miles-Paul
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FDP-Bundestagsfraktion: Gutes Barrierefreiheitsrecht wichtig
Der teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales Jens Beeck und sein Kollege Matthias Seestern-Pauly betonten gegenüber der Redaktion der kobinet-nachrichten: "Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in nahezu allen Lebensbereichen. Doch leider hinken wir in Deutschland bei der Umsetzung von Barrierefreiheit noch weit hinterher. Die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu stärken. Umso unverständlicher ist in meinen Augen daher, weshalb die Große Koalition bei einem so zentralen Thema keine Öffentliche Anhörung wollte. Als Freie Demokraten haben wir uns mit Nachdruck für eine Anhörung eingesetzt und erreicht, dass es eine geben wird. Immerhin hat die Bundesregierung ihren ersten Referentenentwurf nach lauten Protesten von Verbänden und den Freien Demokraten noch nachgebessert, sodass nun die Chance besteht, die neuen Regeln für Produkte und Dienstleistungen auch einzuklagen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Regelungen in diesem Bereich ausreichend sind. Klar ist: Ohne einklagbares Rechts laufen wir Gefahr, dass das Barrierefreiheitsgesetz zu einem zahnlosen Tiger wird."
Ottmar Miles-Paul
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#MehrBarrierefreiheitWagen nimmt Kurs auf Wiesbaden und Mainz
Beschilderter Mehr Barrierefreiheit Wagen
Beschilderter Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Heute nimmt der Mehr Barrierefreiheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL 3 mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden an Bord richtig Fahrt auf. Nach den Auftaktveranstaltungen mit Jürgen Dusel und Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin am 22. April rollt der Bus jetzt Richtung Wiesbaden und Mainz. Dort treffen die beiden langjährigen Streiter*innen für Menschenrechte u.a. auf die Landesbehindertenbeauftagte aus Hessen, Rika Esser, den Landesbehindertenbeauftragten aus Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch und eine Reihe von Aktiven. Stets corona-konform.
Ottmar Miles-Paul
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Heute starten Aktionen zum Europäischen Protesttag
Zeichnung von bekannten Aktivist*innen mit Text: Deine Stimme für Inklusion - mach mit!
Zeichnung von bekannten Aktivist*innen mit Text: Deine Stimme für Inklusion - mach mit!   Bild: Zeichnung: Aktion Mensch
Jetzt geht's los! Heute vom 24. April bis zum 9. Mai finden bundesweit Hunderte von Aktionen und Veranstaltungen für Inklusion und Barrierefreiheit im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Mehr Infos dazu gibt's auf der Internetseite der Aktion Mensch zum Protesttag:
Ottmar Miles-Paul
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Heute sind's noch 63 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 63 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 63 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Bei 100 Tagen haben wir begonnen zu zählen, einige sind mittlerweile verstrichen. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage für ein gutes Barrierfreiheitsrecht bis zum letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode. Der schwer verbesserungsbedürftige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist bereits im Bundestag eingebracht. Also Glück auf für all die Abgeordneten, die wirklich ein barrierefreies Deutschland und nicht nur wieder kompliziertes Stückwerk mit unglaublich langen Fristen wollen.
Ottmar Miles-Paul
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abm-Kamerateam begleitet #MehrBarrierefreiheitWagen
abm-Team begleitet Aktivitäten des Mehr Barrierefreiheit Wagen am Reichstag in Berlin
abm-Team begleitet Aktivitäten des Mehr Barrierefreiheit Wagen am Reichstag in Berlin   Bild: abm - arbeitsgemeinschaft behinderung und medien
Das Team der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) erwartete bei stürmischem Wetter am 22. April 2021 vor dem Reichstag den Tourbus des NETZWERK ARTIKEL 3 zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden. Unter dem Motto "Mehr Barrierefreiheit Wagen“ werden die in der Szene sehr bekannten Berliner Aktivisten zwei Wochen lang durch ganz Deutschland
touren", berichtet die abm.

Das Team war bei den Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg mit dabei und schreibt: "Wir bleiben für Sie am Ball und werden in unserem bundesweiten Programm zeitnah über diese außergewöhnliche Bustour berichten."

Am Freitag hat sich der #MehrBarrierefreiheitWagen von Berlin in Richtung Hessen und Rheinland-Pfalz aufgemacht, wo Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden am Samstag, den 24. April verschiedene Akteur*innen in den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz am Bus treffen und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben werden.
Ottmar Miles-Paul
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Zum Vormerken: Live-Online-Event zum Protesttag am 5. Mai ab 17:00 Uhr
Zeichnung von aktiven behinderten Menschen
Zeichnung von aktiven behinderten Menschen   Bild: Zeichung: Aktion Mensch
AbiltiyWatch bereitet derzeit schon mit Hochdruck ein großes digitales Live-Event zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vor, das am 5. Mai ab 17:00 Uhr online ausgestrahlt und von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.

"In einem mehrstündigen Livestream möchten wir unter anderem mit Aktivisten verschiedener Länder sprechen, uns in Online-Diskussionsrunden zu Barrierefreiheit, dem Wandel der Behindertenbewegung sowie zu aktuellen Fragen austauschen und so den Anliegen von Menschen mit Behinderungen an diesem Protesttag eine digitale Plattform geben", heißt es in der Ankündigung von AbilityWatch, die die Online-Veranstaltung u.a. mit der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) mit Unterstützung der Aktion Mensch durchführen.
Ottmar Miles-Paul
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Rote Karte für Barrieren – Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben
Rollstuhlnutzerin vor einer Apotheke mit Stufe und Roter Karte
Rollstuhlnutzerin vor einer Apotheke mit Stufe und Roter Karte   Bild: BSK
Unter dem Motto "Rote Karte für Barrieren" zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: "Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben.

In den drei Ampelfarben ROT – GELB – GRÜN verteilt der Verband Postkarten, mit denen gute, weniger gute und mangelhafte Beispiele für Barrierefreiheit am Heimatort bewertet werden können. Auf den Karten ist der Anfang eines Satzes mit Bezug zur Barrierefreiheit abgedruckt, der dann von den Fotografen ergänzt werden kann. Geplant ist auch, dass von Nutzer*innen in den sozialen Medien (wie zum Beispiel auf Facebook oder Twitter) die Sätze auf den Karten entsprechend ergänzt werden können, um gerade junge Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen.
Ottmar Miles-Paul
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Noch 64 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 64 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: Noch 64 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht   Bild: Foto: Marleen Soetandi
Heute, am 23. April, sind es übrigens noch 64 Tage, die den Bundestagsabgeordneten bis zur letzten regulären Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein von vielen Verbänden gefordertes gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.
Ottmar Miles-Paul
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Video vom Gespräch mit Jürgen Dusel am #MehrBarrierefreiheitWagen

Das Nachrichtenportal EU Schwerbehinderung hat das Interview von Dr. Sigrid Arnade mit Jürgen Dusel am Mehr Barrierefreiheit Wagen am 22. April aufgezeichnet und auf YouTube als Video veröffentlicht.

Link zum Video auf YouTube

Ottmar Miles-Paul
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Barrierefreiheitsgesetz wurde in erster Lesung in den Bundestag eingebracht
Nun hat der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz den Sprung in den Deutschen Bundestag geschafft. Am 22. April wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung vom Bundestag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Leider ohne die sonst übliche Debatte, was viele Verbände scharf kritisierten. Nachdem es zudem zweifelhaft war, ob der Ausschuss für Arbeit und Soziales überhaupt eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchführen wird, hat, steht nun fest, dass der Ausschuss am 17. Mai eine auf eine Stunde verkürzte Anhörung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz durchführen wird. Dabei fragen sich eine Reihe von Verbänden, ob es dabei wie beim Teilhabestärkungsgesetz so sein wird, dass nur die Opposition aus LINKEN und Grünen behinderte Menschen als Sachverständige einlädt, während dies bei der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wie leider so oft in dieser Legislaturperiode Fehlanzeige war.
Ottmar Miles-Paul
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Dr. Matthias Bartke: Umfassende Barrierefreiheit ist wohl gegenwärtig ein zu dickes Brett
Porträt von Dr. Matthias Bartke
Porträt von Dr. Matthias Bartke   Bild: Susie Knoll
Anlässlich der Berichterstattung über die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht", über die die kobinet-nachrichten regelmäßig berichtet, hat die Redaktion einige Bundestagsabgeordnete um eine Stellungnahme gebeten. Dazu gab es auch schon eine Antwort des SPD Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Dr. Matthias Bartke.

Er betonte, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz das Ziel hat, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten. Das ist, nach Matthias Bartkes Einschätzung, ein weiterer wichtiger Schritt, um Menschen mit Behinderungen durch ein Umfeld mit besser zugänglichen Produkten und Dienstleistungen ein unabhängiges Leben zu ermöglichen. Konkret betrifft das Gesetz, wie Bartke unterstreicht, unter anderem die Zugänglichkeit zu Geld- und Ticketautomaten, die Nutzbarkeit von E-Books, Computern sowie Unterhaltungselektronik und den Onlinehandel.

In dem Zusammenhang betont der SPD-Bundestagsabgeordnete: "Ich habe große Sympathie für Ihr Anliegen, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit einzubeziehen" und schränkt dazu ein: "Ich muss aber auch zugeben, dass dieses „Brett“ meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt zu dick ist, um noch in dieser Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner gebohrt zu werden".

"Die SPD hatte", so erklärt Matthias Bartke gegenüber kobinet weiter, "sich bereits bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag bemüht, die Verpflichtung zu barrierefreien Dienstleistungen und Produkten auch für private Anbieter festzuschreiben" und stellt dazu fest: "Leider konnten wir uns gegenüber der Union nicht durchsetzen. Ich bedaure das sehr und hoffe, dass es uns mit anderen Mehrheiten nach der Bundestagswahl gelingen wird, auch private Anbieter zu einer umfassenden Barrierefreiheit zu verpflichten".
Ottmar Miles-Paul
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Dr. Rolf Schmachtenberg: Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Zugänglichkeit
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Dr. Rolf Schmachtenberg vor dem Mehr Barrierefreiheit Wagen   Bild: Foto: Hans-Günter Heiden
Mit dem Staatssekretär des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, trafen sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden am 22. April in der Wilhelmstraße vor dem Regine-Hildebrandt-Haus in Berlin am #MehrBarrierefreiheitWagen.

"Barrierefreiheit ist die zentrale Voraussetzung für Zugänglichkeit für jeden und jede. Sie ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe. Aus der EU ist mit der Richtlinie, die wir jetzt umsetzen, frischer Wind gekommen", erklärte Dr. Rolf Schmachtenberg sein Verständnis von Barrierefreiheit in Bezug auf das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade.

Ottmar Miles-Paul
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Corinna Rüffer zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Porträt von Corinna Rüffer
Porträt von Corinna Rüffer   Bild: Irina Tischer
Unter dem Motto "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichten die kobinet-nachrichten über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Gesetz, das Barrierefreiheit in einer Breite verbindlich regelt, die den Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht wird. An der Debatte dieses Themas hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer beteiligt.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erklärte gegenüber der Redaktion der kobinet-Nachrichten: „Seit zwei Jahre warten wir darauf, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit umsetzt. Doch diese Zeit wurde leider nicht dafür genutzt, ein ordentliches Barrierefr